Politische Krise

Obwohl die Regierung zivilgesellschaftliche Freiheiten systematisch beschneidet und Kritiker*innen, Aktivist*innen und Oppositionelle verfolgt, wenn sie ihre Meinung kundtun, herrscht in Togo eine rege Protestkultur. Die Menschen demonstrieren gegen Einschnitte im Gesundheits- und Bildungswesen, steigende Benzinpreise, den Phosphat-Abbau an der Küste, der die Lebensgrundlage der Menschen dort zerstört, gegen die Ausbeutung togoischer Wanderarbeiter*innen im Libanon oder die Schließung unabhängiger Medien.

Vor allem aber demonstrieren sie gegen den amtierenden Präsidenten Faure Gnassingbé. Motiviert durch den politischen Wandel in den Nachbarländern Ghana, Benin und Burkina Faso dauern die Anti-Gnassingbé-Demonstrationen seit August 2017 an. Der Präsident weigert sich aber zurückzutreten. Die Regierung schlug die Proteste teils blutig nieder, mindestens ein Dutzend Menschen wurden getötet, zahlreiche weitere verletzt.

Nach den Ausschreitungen begann ein Dialog zwischen Regierung und Opposition, vermittelt durch das Westafrikanische Staatenbündnis Ecowas. Doch die Empfehlungen wurden bislang nicht umgesetzt, etwa das Wählerverzeichnis zu aktualisieren, die Wahlkommission neu zu besetzen und die Amtszeiten des Präsidenten auf zwei zu beschränken.

„Im Zusammenhang mit der politischen Krise und den Demonstrationen werden immer mehr Menschen festgenommen und unter konstruierten Vorwürfen inhaftiert“, sagt Ghislain Kofı Nyaku von der Dachorganisation gegen Straflosigkeit in Togo, CACIT. Wer die Regierung öffentlich kritisiert, werde schnell als oppositionell eingestuft und durch polizeiliche Vorladungen, Durchsuchungen, Beschlagnahmungen und andere Einschüchterungsversuche schikaniert. Bei Vorwürfen wegen Folter ermittle die Polizei nicht. „Wir haben 87 Klagen eingereicht zwischen 2006 und 2017, aber in keinem Fall wurden Ermittlungen aufgenommen“, sagt Nyaku. „Wir befürchten, dass der Druck auf die Zivilgesellschaft und die Gewalt mit den 2020 anstehenden Wahlen noch einmal zunehmen wird.“