Das Ende des Traums von der Demokratie

Gesundheitlich hat Kambodscha die Pandemie bisher gut überstanden. Als sich Covid-19 von China aus über die Welt verbreitete, reagierten die kambodschanischen Behörden Mitte März schnell und klar. Sie schlossen unter anderem Schulen, Kinos und Bars, sagten Veranstaltungen ab, auch religiöse, schränkten den öffentlichen Verkehr und die Mobilität der Bevölkerung stark ein. Das ganze Jahr über blieben die Fallzahlen laut offizieller Statistik extrem niedrig, von den 16 Millionen Einwohnern infizierten sich weniger als 400 Menschen. Die Zahl der in Verbindung mit Corona Gestorbenen lag bis Mitte Dezember 2020 bei null.

Doch die Regierungspartei Cambodian People’s Party (CPP) nutzte die Pandemie, um die Grundrechte der Bevölkerung zu beschneiden. Mitte April 2020 hat das kambodschanische Parlament ein vage formuliertes Notstandsgesetz erlassen, mit dem die Exekutive auf nicht näher definierte „Gefahren“ reagieren kann. Sie kann die Versammlungs-, Meinungs- und Bewegungsfreiheit ebenso drastisch einschränken wie das Recht auf Eigentum. Das Gesetz verstößt nicht nur gegen die Menschenrechte, sondern auch gegen die kambodschanische Verfassung.

China ist in den vergangenen Jahren zum größten ausländischen Direktinvestor und engsten Verbündeten Kambodschas geworden. Im Rahmen des Mega-Projekts „neue Seidenstraße“ hat die chinesische Regierung den Bau von sieben Staudämmen finanziert. Mit ihrer Wasserkraft erzeugt Kambodscha nun die Hälfte seines gesamten Strombedarfs. Außerdem hat China etwa 3.000 Kilometer Autobahnen gebaut, zahlreiche Brücken, Casinos, Hotels und Wohnblöcke ‒ Vorhaben, bei denen massiv Menschenrechte verletzt und Menschen unter Druck gesetzt wurden. China ist heute offenbar nicht nur wichtigster wirtschaftlicher Partner Kambodschas, sondern auch Vorbild, was die Einschränkung von Grundrechten betrifft.