Im Krieg gegen die eigene Bevölkerung

Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte hat Ende Juli 2020 im Parlament seine jährliche Rede an die Nation gehalten. Eine Stunde und 40 Minuten lang rühmt er sich für seinen „Krieg gegen das Virus“, der in Wahrheit ein Krieg gegen die eigene Bevölkerung ist. Die 107 Millionen Einwohner des Landes werden im Kampf gegen die Pandemie schikaniert wie kaum ein anderes Volk, die Ärmsten trifft es am härtesten.

Im Großraum Manila dürfen die Menschen ihre Wohnungen seit dem 15. März kaum noch verlassen, der Rest des Landes folgt Stück für Stück. Pro Haushalt wird ein Pass verteilt, meist an die Frauen, der zum Einkauf von Lebensmitteln oder Medikamenten berechtigt. Einen zweiten Pass erhalten Menschen in systemrelevanten Berufen etwa im Gesundheitsbereich, bei Militär und Polizei oder in Supermärkten. Der Transport wird eingestellt, alle öffentlichen Einrichtungen sind geschlossen, das Land steht weitgehend still.

Um noch besser gegen kritische Stimmen vorzugehen, hat das Parlament im Juli 2020 ein neues Anti-Terror-Gesetz verabschiedet. Verdächtige können jetzt 90 Tage lang überwacht und 24 Tage lang inhaftiert werden. Konten von Organisationen können ohne richterlichen Beschluss gesperrt werden. Was unter den Vorwurf „terrorverdächtig“ oder „terrorunterstützend“ fällt, definiert das Gesetz bewusst vage. Damit kann auf den Philippinen nahezu jeder Mensch und jede Organisation verdächtigt, überwacht und an der Arbeit gehindert werden. Oder, wie es Michelle Bachelet ausdrückt, die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte: „Damit verschwimmt die Unterscheidung zwischen Kritik, Kriminalität und Terrorismus.“