Geschlossene Gesellschaften

Die Herabstufung Jordaniens geht unter anderem darauf zurück, dass die letzte unabhängige Lehrergewerkschaft 2021 aufgelöst wurde. Deren Mitglieder wurden von den Behörden schikaniert, eingeschüchtert und willkürlich verhaftet. Zudem ließ die Regierung mehrmals das Internet oder den Zugang zu Sozialen Netzwerken sperren, etwa als im April 2021 Medien über einen mutmaßlichen Putschversuch berichten wollten.

In Palästina wurden 2021 mindestens 13 Journalistinnen von den israelischen Behörden festgehalten, nachdem sie über Zusammenstöße zwischen Palästinensern und israelischen Streitkräften berichtet hatten. Der Aktivist Nasir Banat, der Korruption in den palästinensischen Behörden kritisierte, starb nach seiner brutalen Festnahme unter ungeklärten Umständen in palästinensischer Haft. In Ramallah versammelten sich Hunderte vor dem Sitz der Autonomiebehörde und forderten Aufklärung. Sicherheitskräfte reagierten mit Tränengas. Etwa 30 Persönlichkeiten der Zivilgesellschaft wurden verhaftet ‒ darunter Gewerkschafter, Journalisten, Dichterinnen und Professoren.

Hunderte von Menschenrechtsverteidigern wurden 2021 in Saudi-Arabien zu teils mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, darunter Mohammad Abdullah Al-Otaibi, der seit 2018 in Haft ist, weil er eine Menschenrechtsorganisation gegründet hatte.

  In Ägypten wurde eine Strafrechtsänderung umgesetzt, die die Berichterstattung über und die Dokumentation von Strafprozessen kriminalisiert.

Im Iran wurde im Februar 2021 das Internet abgeschaltet. Zuvor waren Proteste aufgeflammt, nachdem die Revolutionsgarden der Islamischen Republik auf eine Gruppe Unbewaffneter geschossen hatten; mindestens neun Menschen starben, darunter ein Minderjähriger.

Der palästinensischen Zivilgesellschaft gelang es 2021, eine Änderung der palästinensischen Gesetzgebung für Nichtregierungsorganisationen zu verhindern, die den Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft weiter eingeschränkt hätte.