Kein Recht auf freie Meinung

Präsident Patrice Talon hat die demokratischen Freiheiten weiter eingeschränkt nach seiner umstrittenen Wiederwahl im April 2021. Viele Oppositionskandidaten hatte er zuvor von der Wahl ausgeschlossen, manche auch verhaften lassen. Bei Protesten gegen diese Maßnahmen starben mindestens zwei Menschen. Außerdem bedroht das Regime Menschenrechtsaktivisten und Journalistinnen und schikaniert sie unter anderem mit einschränkenden Vorschriften, willkürlichen Klagen und Verhaftungen.

Botswana wurde vor allem herabgestuft wegen zahlreicher Verhaftungen von Demonstranten, die 2021 gegen Korruption innerhalb der Regierung und den wirtschaftlichen Abschwung protestierten.

Nach der Parlamentswahl im Juni 2020 warf die Opposition der Regierung in Mali Wahlfälschung vor. Es kam es zu Massenprotesten mit Toten und Verletzten. Im August folgte ein Militärputsch. Die Regierung von Staatspräsident Ibrahim Boubacar Keïta wurde abgesetzt. Im Oktober 2020 wurde eine auf 18 Monate angelegte Übergangsregierung ernannt. Nach einem erneuten Putsch Ende Mai 2021 wurde Oberst Assimi Goïta am 7. Juni als Übergangspräsident vereidigt. Er leitete die zweite Phase des politischen Übergangs ein, der nach eigener Aussage die Sicherheit der Bevölkerung als oberste Priorität ansieht. Die für Februar 2022 geplanten Wahlen fanden nicht statt. Ein nationaler Beratungsprozess verschiedener politischer Kräfte bewog die Militärjunta dazu, dem westafrikanischen Staatenbündnis ECOWAS einen Plan für eine längere Übergangsphase vorzulegen. Das hatte allerdings eine diplomatische Krise zur Folge: Grenzen wurden geschlossen und Konten in der westafrikanischen Zentralbank eingefroren. Ein Großteil der malischen Bevölkerung sowie Akteurinnen aus Politik und Zivilgesellschaft demonstrieren offen gegen die Entscheidung der ECOWAS. Anschläge und kriminelle Überfälle sind an der Tagesordnung. Außerhalb der Städte gelingt es der malischen Armee und internationalen Militärmissionen kaum, für Stabilität und Sicherheit zu sorgen.

In Mosambik wird die Meinungsfreiheit stetig beschnitten und die Arbeitsbedingungen für Journalistinnen verschlechtern sich immer weiter, vor allem für jene, die zu Wahlbeobachtung, Transparenz, Korruption sowie zum Konflikt in Nordmosambik recherchieren. Viele werden angegriffen, eingeschüchtert und schikaniert.

Im Sudan setzte der Vorsitzende des Souveränen Rates, General Abdel Fattah al-Burhan, im Oktober 2021 den zivilen Premierminister der Übergangsregierung Abdalla Hamdok ab und stellte ihn unter Hausarrest. Er ließ zudem einige Regierungsvertreter verhaften und Teile des verfassungsgebenden Dokuments aussetzen. Dieses war nach dem Sturz des autoritären Regimes von Omar al-Bashir seit 2019 Grundlage für die gemeinsame Arbeit von Militär und zivilen Kräften bis zu demokratischen Wahlen. Auf die Massenproteste gegen diese militärische Machtübernahme reagierten die Sicherheitskräfte mit Tränengas und scharfer Munition, Menschen wurden getötet. Das Internet wurde immer wieder abgeschaltet. Am 21. November 2021 wurde Hamdok nach einem Monat Hausarrest aufgrund internationalen Drucks wieder als Interims-Premierminister eingesetzt. Ein 15-Punkte-Papier des Militärs, das Hamdock unterschrieb, lehnten weite Teilen der Opposition ab und wurde von der Zivilgesellschaft nicht anerkannt. Sie setzten ihre friedlichen Proteste gegen das Militär fort. Ihnen wurde weiter mit Gewalt begegnet, auch mit Vergewaltigungen und Tötungen. Anfang Januar 2022 trat Hamdok wegen mangelnder Unterstützung schließlich zurück.

Die Herabstufung Südafrikas ist die Folge einer stetigen Verschlechterung der Lebensbedingungen einerseits und des kleiner werdenden Handlungsraums der Zivilgesellschaft andererseits. Auf Hunger oder Arbeitslosigkeit reagierten die Menschen 2021 mit Protesten. Allein im Juli gab es landesweit 232 Demonstrationen ‒ so viele wie nie zuvor in einem Monat. Sicherheitskräfte reagierten mit Gewalt: Im März etwa erschoss die Polizei einen Unbeteiligten, als sie einen Protest von Studierenden an einer Universität in Johannesburg auflöste. Auch rund um die Entlassung des ehemaligen Präsidenten Jacob Zuma aus dem Gefängnis im Juni 2021 kam es zu Ausschreitungen und Plünderungen: 3.000 Menschen wurden festgenommen, etwa 300 kamen ums Leben, darunter Menschenrechtsaktivistinnen und Whistleblower.

In Tschad kam es zu einem Putsch Mitte April 2021, nachdem der Präsident Idriss Déby gestorben war ‒ erst wenige Tage vorher hatte er bei den Präsidentschaftswahlen seine sechste Amtszeit gewonnen, begleitet von Protesten, die niedergeschlagen worden waren. Unter der Leitung von Débys Sohn übernahm ein militärischer Übergangsrat die Macht, setzte die Verfassung aus und löste die Regierung auf. Dem folgten weitere Proteste durch einen Zusammenschluss von Opposition und zivilgesellschaftlichen Gruppen, die die Wiedereinsetzung einer zivilen Regierung forderten. Sie wurden unterdrückt oder verboten. Zwischen 27. April und 19. Mai 2021 wurden mindestens 16 Demonstrierende getötet und mehr als 700 verhaftet.

In Mosambik ist das Schicksal des Community-Radiojournalisten Ibrahimo Abu Mbaruco bis heute unbekannt: Er ist im April 2020 verschwunden ‒ in seiner letzten Textnachricht soll er geschrieben haben, er sei „vom Militär umzingelt“. Auch Menschenrechtsverteidiger bringen sich mit ihrer Arbeit immer häufiger in Lebensgefahr.

In Uganda wurden 2021 zwei Online-Journalisten vom Obersten Gerichtshof wegen Verleumdung gemäß eines Artikels des Strafgesetzbuchs inhaftiert. Sie hatten in Frage gestellt, dass ein ugandisches Unternehmen mit dem Bau einer Straße beauftragt worden war. In die Schlagzeilen geriet das Land aber auch dadurch, dass bei einer Verlobung eines LSBTI-Paars 44 Menschen verhaftet wurden. Der Vorwurf lautete: Verbreitung einer ansteckenden Krankheit.

Am 15. Juli 2021 entzog die äthiopische Medienbehörde dem unabhängigen Medienunternehmen Addis Standard die Lizenz. Der Grund war die Berichterstattung über den Tigray-Konflikt. Sechs Tage später durfte die Redaktion ihre Arbeit wieder aufnehmen. Der im November verhängte Ausnahmezustand sieht die Suspendierung oder den vollständigen Entzug der Lizenz für Medien und Journalisten vor, die sich verdächtig machen, dem politisch-militärischen Gegner direkte oder indirekte, moralische oder materielle Unterstützung zu leisten. Zudem ist es verboten, andere als die offiziellen Informationen der Regierung über militärische Vorgänge zu verbreiten. Dies beschränkt die ohnehin schwierige objektive Berichterstattung über das Leid der Millionen vom Krieg betroffenen Menschen noch weiter.

Am 1. Juli 2021 beschloss die Nationalversammlung von Gambia das Gesetz über den Zugang zu Informationen, ein Ergebnis enger Zusammenarbeit zwischen Zivilgesellschaft und Regierung. Es stellt sicher, dass Bürger innerhalb einer bestimmten Zeitspanne alle relevanten Informationen über das Handeln von Regierung oder Behörden erhalten müssen ‒ ein wichtiger Schritt für mehr Transparenz.

Die nigerianische Zivilgesellschaft verteidigt erfolgreich das Recht auf freie Meinungsäußerung: Bei einer von mehreren großen nigerianischen Zeitungen organisierten Kampagne beispielsweise war auf den Titelseiten das Bild eines Mannes mit versiegeltem Mund abgedruckt ‒ ein Protest gegen das Vorhaben, soziale Plattformen zu regulieren und die Möglichkeiten zur Zensur auszubauen. Auch Radio- und Fernsehstationen beteiligten sich an diesem Protest. Anschließend kündigte das Parlamentsmitglied, das die Gesetze eingebracht hatte, an, dass das Gesetzgebungsverfahren ausgesetzt werde, um sich mit Akteuren der Zivilgesellschaft dazu auszutauschen.