Eine Allzweckwaffe gegen Kritik

Im ganzen Land kam es zu Protesten gegen das Gesetzespaket. Hunderte von Demonstrierenden wurden festgenommen. Sie kritisierten, dass mit den Gesetzen Umweltstandards wie die verpflichtenden Umweltverträglichkeitsprüfungen ausgesetzt und Arbeiterrechte oder die Rechte auf Information und freie Meinungsäußerung geschwächt wurden. Ihnen fehlte Transparenz und sie bemängelten, dass das Omnibus-Paket die Macht bei der Nationalregierung konzentriere und so die Handlungs- und Entscheidungsbefugnisse der Lokalregierungen untergrabe.

Dass die Kritik berechtigt ist, zeigt ein Fall im Sommer 2021 in Westpapua, dem westlichen Teil der Insel Neuguinea, der zu Indonesien gehört. Die Insel ist reich an Bodenschätzen, es gibt Öl, Erdgas, Kupfer und Gold. Gleichzeitig sind in Westpapua 80 Prozent der Menschen arm: Etwa 2,4 Millionen Menschen ernähren sich weitgehend von dem, was sie selbst anbauen.

Im Sommer 2021 beklagten neun NGOs, darunter eine Partnerorganisation von Brot für die Welt, in einer Studie, dass seit Jahren Militär- und Polizeistützpunkte auffällig nah an Bergbaugebieten errichtet wurden. Es gebe enge Verflechtungen zwischen dem Militär beziehungsweise pensionierten Generälen und den vor Ort tätigen Unternehmen, die unter anderem Goldminen besitzen. Auch der aktuelle Minister für maritime Angelegenheiten und Investitionen, Luhut Binsar Panjaitan, profitiere davon. Der Vorwurf der NGOs: Die Regierung nutzt ihre Macht nicht nur, um die Wirtschaft anzukurbeln, sondern auch, um persönliche Interessen zu sichern.

Die Studie wurde öffentlich breit diskutiert, die Regierung aber äußerte sich nicht zu den Vorwürfen. Stattdessen zeigte der Minister und Ex-General Panjaitan zwei Aktivisten wegen Diffamierung an, die sich öffentlich dazu geäußert hatten. Die beiden Aktivisten Haris Azhar und Fatia Maulidiyanti sollten sich öffentlich entschuldigen, so zwei auf die Anzeige von Panjaitan folgende Vorladungen. Die Forderung stützte sich auf ein indonesisches Gesetz, das bei der Einschränkung von Meinungsfreiheit im Netz zunehmend an Bedeutung gewinnt: Das ITE-Gesetz („Information and Electronic Transaction Law“) wurde 2008 verabschiedet und 2016 überarbeitet.

Ursprünglich war es geschaffen worden, um auf dem neuen Feld des E-Commerce den Umgang mit Hasskriminalität, Falschmeldungen und Pornographie zu regeln. Inzwischen nutzt es die indonesische Regierung, um Kritik zu unterbinden. Denn das Gesetz lässt viel Interpretationsspielraum. Es definiert zwar, was unter Strafe steht und was nicht. In Artikel 27 etwa wird Verleumdung definiert. Artikel 28 behandelt Falschmeldungen und Hasskriminalität. Beide Artikel sind allerdings so verfasst, dass sie den Behörden und der Polizei erlauben, die Meinungsfreiheit zu unterdrücken.