Deutschland wird international gebraucht

Die Weltgemeinschaft steht vor epochalen Herausforderungen. Tag für Tag verletzen Armut, Hunger, Flucht, Unterdrückung, Diskriminierungen, Kriege sowie durch den Klimawandel verursachte Katastrophen die Menschenwürde von Millionen Menschen. Zugleich liegt darin das gefährliche Potenzial für weitere Konflikte, Kriege und Terrorismus. 2025 jähren sich zum zehnten Mal die Beschlüsse zur globalen Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und zum Pariser Klimaabkommen. In der kommenden Legislaturperiode wird sich entscheiden, inwieweit die dort vereinbarten Nachhaltigkeits­ und Klimaziele noch erreicht werden können.

Der Einsatz gegen Hunger und Armut, für die Wahrung der Menschenrechte, für Krisenprävention und den Schutz des Klimas ist Teil unserer deutschen Verantwortung. Auf diese Weise trägt Deutschland zur Verwirklichung gerechter globaler Verhältnisse bei, die auch den Menschen in Deutschland und Europa ‒ als Zugehörige der globalen Menschheitsfamilie ‒ eine friedliche und sichere Zukunft ermöglichen. Wer hier kürzt, handelt gegen unsere langfristigen politischen und wirtschaftlichen Interessen, denn stabile Verhältnisse in unseren Partnerländern sind Grundvoraussetzung für Wohlstand, Investitionen, Frieden und den Ausbau unserer Wirtschaftsbeziehungen. Faire Partnerschaften und multilaterale Kooperationen sind dafür Voraussetzung.

Die Zivilgesellschaft ist in vielen Ländern dieser Erde der wichtigste Gegenpol zu zunehmenden autokratischen Tendenzen und ein Schlüssel für Gerechtigkeit, Sicherheit, Stabilität und Frieden. Sie trägt maßgeblich und langfristig zur zivilen Krisenprävention und gewaltfreien Konfliktbearbeitung ebenso bei wie zur Achtung und Wahrung von Menschenrechten ‒ auch unter großen Risiken: Zivilgesellschaftlich engagierte Menschen werden immer mehr zum Ziel von Repressionen. Zivilgesellschaftliche Strukturen operieren dabei auch in fragilen Kontexten und an Orten, die staatliche Strukturen über ihre Außen­ und Entwicklungspolitik nicht erreichen können.

Geschlechtergerechtigkeit ist insbesondere bei der Bekämpfung von Hunger und Armut unabdingbar, um die nachhaltigen Entwicklungsziele der Agenda 2030 zu erreichen, nachhaltige Anpassungsstrategien und Resilienz von Gemeinschaften gegenüber Klimawandelfolgen zu stärken und gerechte Lösungen zu entwickeln. In von Kriegen und Konflikten geprägten Kontexten reduzieren gerechte Geschlechterverhältnisse geschlechtsbasierte Gewalt. Sie tragen zum Schutz marginalisierter Gruppen bei, helfen, den Wiederaufbau gerechter zu gestalten, und fördern langfristig Frieden sowie soziale und wirtschaftliche Stabilität.

Weltweit hungern über 700 Millionen Menschen, über zwei Milliarden Menschen haben keine sichere Ernährung. Dennoch fehlt es global nicht an Nahrung. Mehr als die Hälfte der produzierten Nahrungsmittel aus Äckern, Weiden, Meeren und Flüssen tragen nicht zur direkten Ernährung der Menschen bei, sondern sind Futtermittel, werden zu Treibstoffen oder verderben. Gleichzeitig tragen gegenwärtige Ernährungssysteme mit über 30 Prozent des weltweiten Treibhausgasausstoßes maßgeblich zur steigenden Erderwärmung bei und sind eine Hauptursache für den rasanten Biodiversitätsverlust.

Diesem Landwirtschaftssystem eröffnete 2019 der Bundestag in einem Beschluss zum Potenzial der Agrarökologie für die Erreichung nachhaltiger Entwicklungsziele eine Alternative. Agrarökologie ist ein ganzheitlicher Ansatz in der Landwirtschaft, der unter Berücksichtigung ökologischer, sozialer und ökonomischer Aspekte nachhaltige Ernährungssysteme schaffen will. Seitdem unterstützen Bundesministerien agrarökologische Initiativen im Globalen Süden, da sie weltweit das größte Potenzial besitzen, den steigenden Hunger in der Welt klimafreundlich und sozial nachhaltig zu bekämpfen und die biologische Vielfalt zu erhalten.

Rund 120 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, etwa 44 Millionen außerhalb des eigenen Landes ‒ ein trauriger Höchstwert. Deutschland kann stolz sein, drei Millionen von ihnen Schutz zu bieten. Anders als in der öffentlichen Debatte oft der Eindruck erweckt wird, ist es aber der Globale Süden, in dem die große Mehrzahl, nämlich 75 Prozent aller international Geflüchteten, Zuflucht findet, etwa in Uganda oder Jordanien. Dennoch hat sich eine große Migrationsskepsis in Deutschland breit gemacht. Viele Menschen und Gemeinden fühlen sich überfordert ‒ und bedroht.

Die Antwort darauf darf nicht eine Abschottungspolitik sein, die rechtsstaatliche Prinzipien über Bord wirft. Vielmehr gilt es, an einer geordneten und menschenrechtsbasierten Asyl­ und Migrationspolitik festzuhalten, aufnehmende Gemeinden ebenso zu unterstützen wie die schutzbedürftigen Menschen selbst und pauschal diskriminierender Rhetorik entgegenzuwirken. Eine Verstärkung der migrationsfeindlichen Stimmung schwächt auch den Wirtschaftsstandort Deutschland, der bereits jetzt stark vom Zuzug ausländischer Arbeitskräfte abhängig ist.

Ambitionierter Klimaschutz in Deutschland erlaubt keinen Aufschub und schützt uns und besonders betroffene Menschen im Globalen Süden vor einer weiteren Zunahme tödlicher Extremwetterereignisse, Hunger, Armut und unnötiger Kosten im Katastrophenfall. Zudem sichert kluger Klimaschutz Frieden, Wohlstand und Entwicklungschancen für alle Menschen. Deutschland gehört zu den Ländern, die historisch betrachtet am meisten zur Klimakrise beigetragen haben. Dadurch steht Deutschland in der Verantwortung, selbst beim Klimaschutz voranzugehen und andere Länder beim Klimaschutz, der Anpassung an die Klimakrise und beim Umgang mit Schäden und Verlusten zu unterstützen.

Gerade im Globalen Süden ist der Zugang zu nachhaltiger Energie ein Schlüssel für die Überwindung von Armut. Während der Klimakonferenz 2023 hat die globale Staatengemeinschaft sich erstmalig zum Ziel gesetzt, aus den fossilen Energien auszusteigen, die globale Erneuerbarenkapazität zu verdreifachen und die Steigerungsrate der Energieeffizienz zu verdoppeln. Diese Ziele begrüßen wir, allerdings ist die Umsetzung noch weit entfernt.

Ethisches Wirtschaften im Einklang mit grundlegenden Menschenrechten und Umweltstandards sowie eine faire und regelbasierte Welthandelsordnung sind in Anbetracht der aktuellen geopolitischen Auseinandersetzungen, der Konflikte um knapper werdende Ressourcen, alter und neuer Abhängigkeiten von Rohstoffen und der sich zuspitzenden Klimakrise unabdingbar. Historisch trägt Deutschland hier eine besondere Verantwortung, da ein großer Teil unseres aktuellen Wohlstands auf der global vernetzten Wirtschaft basiert.

Lieferkettengesetze wirksam umsetzen, eine global gerechte Energie- und Rohstoffwende vorantreiben

Deutschland ist 2021 mit gutem Vorbild vorangegangen und hat das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) verabschiedet. Das Gesetz zeigt bereits jetzt erste Erfolge bei der Durchsetzung der Menschenrechte und erhöht die Transparenz von Lieferketten und damit die Resilienz deutscher Unternehmen. Aufgrund der Erfahrungen mit dem LkSG ist die deutsche Wirtschaft gut auf die Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) der EU vorbereitet.

Zusätzlich braucht es eine umfassende und global gerechte Energie­ und Rohstoffwende, um Ressourcen und Menschenrechte weltweit zu schützen und eine Zukunft für alle zu sichern. Dies ist allein aus ethischer Perspektive geboten, entspricht aber zusätzlich auch den strategischen Interessen Deutschlands, langfristige wirtschaftliche Beziehungen zu den Partnerländern aufzubauen und die Stabilität der Lieferketten zu gewährleisten.

Handelspolitik gerecht und nachhaltig gestalten

Handelspolitik gerecht und nachhaltig gestalten Handel kann Menschen verbinden und Wohlstand schaffen. Dazu braucht es aber faire Handelsregeln, die den Globalen Süden nicht benachteiligen. Zugleich muss die EU zu ihren Werten und völkerrechtlichen Verpflichtungen mit Blick auf Menschenrechte, Umwelt und Klima stehen. Beides ist umso wichtiger vor dem Hintergrund der handelspolitischen Agenda der neuen US­Regierung, welche amerikanische Wirtschaftsinteressen rücksichtslos über das Gemeinwohl und die Anliegen ihrer Handelspartner stellt.

Die Finanzierungslücke zur Umsetzung der Ziele für Nachhaltige Entwicklung (SDGs) beträgt jährlich über 4 Billionen US­Dollar, dazu kommen weitere Billionen, die für Klima­ und Biodiversitätsfinanzierung und die Belastung durch zunehmende Naturkatastrophen notwendig sind. Gerade ärmere und hochverschuldete Länder im Globalen Süden haben kein finanzielles Sicherheitsnetz und unter anderem aufgrund gestiegener Zinsen keinen Zugang zu ausreichender Liquidität. Sie müssen mehr Steuermittel für Zinsen aufwenden, als sie für Bildung, Gesundheit oder soziale Sicherung einsetzen können. Dies führt zu einer weiter zunehmenden Ungerechtigkeit und Benachteiligung.

Notwendig ist eine Reform der globalen Finanzordnung mit einer größeren internationalen Steuergerechtigkeit, um Ungleichheiten bei uns und global zu reduzieren und die Daseinsvorsorge für Alle zu finanzieren. Alle Maßnahmen müssen sich dabei an den Erfordernissen der nachhaltigen Entwicklung, der Menschenrechte und der Geschlechtergerechtigkeit ausrichten.