Bundestagswahl 2025: Gerechtigkeit wählen

Die Weltgemeinschaft steht vor nie da gewesenen Herausforderungen. Tag für Tag verletzen Armut, Hunger, Flucht, Unterdrückung, Kriege sowie durch den Klimawandel verursachte Katastrophen die Menschenwürde von Millionen Menschen. Gleichzeitig liegt darin das Potenzial für weitere Konflikte, Kriege und Terrorismus.

In der kommenden Legislaturperiode wird sich entscheiden, inwieweit die Globalen Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen bis 2030 noch erreicht werden. Angesichts der gegenwärtigen multiplen Krisen kommt der Umsetzung der „Agenda 2030“ eine besondere Bedeutung zu.

Seit mehr als sechs Jahrzehnten leistet deutsche Entwicklungszusammenarbeit einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung von Hunger, Armut und struktureller Ungerechtigkeit in vielen Teilen der Welt. Die Kirchen und ihre Werke sind dabei neben weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen und der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit wesentliche Akteure. Sie werden von einer breiten Unterstützung in der Bevölkerung getragen – von zahllosen ehrenamtlich Helfenden in den Gemeinden und kirchlichen Verbänden ebenso wie von Millionen Spender*innen, die ihnen Jahr für Jahr Mittel für ihre Arbeit anvertrauen.

Der Einsatz gegen Hunger und Armut, für die Wahrung der Menschenrechte, für Krisenprävention und den Schutz des Klimas liegt auch in unserem Interesse. Er ist Teil deutscher Verantwortung. Auf diese Weise trägt Deutschland dazu bei, gerechte globaler Verhältnisse zu verwirklichen. Sie ermöglichen auch den Menschen in Deutschland und Europa eine friedliche und sichere Zukunft Ein Bruch unserer internationalen Zusagen bei der Entwicklungszusammenarbeit schadet unserem Ansehen in der Welt und bedroht langfristig unseren Wohlstand und unsere Sicherheit. Die jüngst in der politischen Debatte zu beobachtenden Versuche, entwicklungspolitisches Engagement mit falschen Behauptungen und populistischer Übertreibung lächerlich zu machen und ihm Unterstützung zu entziehen, schaden nicht nur den Menschen, denen ein selbstbestimmteres Leben ermöglicht werden soll, sie schaden uns allen.

Hier finden Sie unser Papier mit den konkreten Forderungen an die nächste Bundesregierung.

Zivilgesellschaftliche Akteur*innen sind ein entscheidender Motor für gerechte Entwicklung und für die Erreichung der Globalen Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen bis 2030. Kirchen und kirchennahe Organisationen spielen dabei in vielen Regionen und Bereichen eine wichtige Rolle, etwa in Bildung und Gesundheit. So erzielen sie oft systemische Wirkung. Kirchliche Zusammenarbeit ist somit ein wirkungsvoller Teil globaler Zivilgesellschaft, den es zu stärken gilt.

Insbesondere in autoritären Regimen, in denen der Rechtsstaat ausgehöhlt und die öffentliche Meinung manipuliert wird, ist es die Zivilgesellschaft, die - oft unter großen persönlichen Risiken - diesen Rückschritten entgegentritt und sich für die Wahrung der Menschenrechte einsetzt.

Zivilgesellschaftliche Handlungsräume sind weltweit jedoch so begrenzt wie noch nie in diesem Jahrtausend – und Menschenrechtsverletzungen nehmen zu. Zivilgesellschaftliche Akteur*innen, die sich gegen Unrecht und Ungleichheit einsetzen, werden diffamiert, angegriffen und kriminalisiert. Mit repressiven Gesetzen wird die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen behindert, etwa indem der Erhalt von Geldern aus dem Ausland erschwert wird.

Hier finden Sie unser Papier mit den konkreten Forderungen an die nächste Bundesregierung.

Die Erreichung der Nachhaltigkeitsziele der „Agenda 2030“ und die Verwirklichung der Menschenrechte können durch die Mittel der Entwicklungszusammenarbeit begünstigt, aber unmöglich allein bewirkt werden. Vielfach sind es zudem negative Übertragungseffekte, die die Erreichung der „Agenda 2030“ gefährden.

Quer durch alle Politikfelder, von der Ernährungspolitik bis zum Agrarhandel, von der Finanz- bis zur Rohstoff- und Klimapolitik, von der Regulierung intellektueller Eigentumsrechte bis zur Sicherheitspolitik werden noch immer globale Ungleichheiten verschärft, Ursachen für Gewaltkonflikte verstärkt, Menschenrechte gefährdet und irreversible Schäden an globalen Gemeinschaftsgütern wie dem Klima und der Umwelt angerichtet. Grundsätzlich braucht es deshalb eine nach innen und außen gerichtete Kohärenz im Sinne der Entwicklungszusammenarbeit und Menschenrechte. Um negative Auswirkungen auf die Erreichung der „Agenda 2030“ frühzeitig zu erkennen und ihnen    gegenzusteuern, sollten diese systematisch erfasst werden.

Hier finden Sie unser Papier mit den konkreten Forderungen an die nächste Bundesregierung.