In der Corona-Krise ist Pressefreiheit lebenswichtig

Gerade Länder, in denen die Pressefreiheit schon vor der Krise eingeschränkt war, gehen mit Repressalien und Zensur gegen eine kritische Berichterstattung über die Corona-Pandemie vor. In China, wo die Krankheit zuerst ausbrach, versuchte die Regierung das wahre Ausmaß durch strikte Zensur zu verschleiern. Es verschwanden mehrere Bürgerjournalistinnen und -journalisten, hunderte Nutzerinnen und Nutzer sozialer Medien wurden wegen Verbreitung von „Gerüchten“ festgenommen und ausländische Journalisten des Landes verwiesen. Aus Venezuela berichten Journalistinnen, dass sie von Beamten bedroht wurden, nachdem sie über mögliche Corona-Fälle und mangelhafte Zustände in Krankenhäusern informiert hatten.

Unter dem Vorwand, die Verbreitung von Falschnachrichten (fake news) über die Krankheit verhindern zu wollen, erließen mehrere Regierungen weitreichende Verordnungen und Gesetze, die die Meinungs- und Pressefreiheit dauerhaft beschränken. Auf den Philippinen etwa kann die Verbreitung von falschen Behauptungen über Covid-19 durch ein Notfallgesetz mit bis zu zwei Monaten Haft bestraft werden. In der Folge wurden Dutzende Nutzerinnen und Nutzer von sozialen Medien wegen angeblicher Verbreitung von Fehlinformationen verhaftet. Auch in der EU werden kritische Stimmen eingeschüchtert: In Ungarn hat die Regierung Orban im Rahmen eines Notstandsgesetzes neue Straftatbestände eingeführt. Wer verzerrte Tatsachen veröffentlicht, dem drohen bis zu fünf Jahre Haft – eine Formulierung, die Willkür Tür und Tor öffnet.

Diese Entwicklung bedroht auch Menschenrechtsverteidigerinnen. Der Präsident El Salvadors, Nayib Bukele, beschuldigte Menschenrechts-Organisationen „auf der Seite des Virus“ zu stehen, nachdem diese die exzessive Gewalt bei der Durchsetzung von Ausgangssperren kritisiert hatten.