Europas digitale Außengrenzen

Seit April 2019 darf FRONTEX nun auch sogenannte „Pre-Frontier-Daten“ erheben. Das heißt:  FRONTEX beobachtet außerhalb der EU, etwa in Tunesien, Algerien oder Libyen, die Bewegungen von Menschen, um sie bereits vor den EU-Grenzen abzufangen. Damit ist nicht nur die gezielte Auswahl von erwünschten und unerwünschten Migrantinnen und Migranten verbunden. Faktisch bedeutet die Mandatserweiterung eine geografische Verschiebung der Außengrenzen der EU.

FRONTEX kann so auf dem afrikanischen Kontinent die Routen von Migrantinnen und Migranten dokumentieren. Das soll als Vorwarnmechanismus dienen, um gegebenenfalls auch Einsatzkräfte zu mobilisieren. Flüchtlingsorganisationen und Datenschützerinnen sind alarmiert. Es steigt die Gefahr von "Push-back-Aktionen", von völkerrechtswidrigem staatlichem Eingreifen, um Migrantinnen und Migranten in Grenznähe zurückzudrängen und sie so daran zu hindern, Asyl zu beantragen.

In der Sahelzone zeigt der Einsatz digitaler Grenzkontrollen bereits Folgen. Länder wie Mali und Niger führten umfassende Datenanalyse-Systeme ein, die biometrische Pässe, Fingerabdrücke, Fotos und Adressen speichern. Ihnen wurden dafür im Zuge des Valletta-Gipfels Entwicklungshilfegelder zugesagt. Immer mehr Migrantinnen und Migranten meiden deswegen die Kontrollposten, die sich an zentralen Stellen wie öffentlichen Brunnen kurz vor der Sahelwüste aufstellen. Stattdessen nehmen sie gefährliche Routen durch die Wüste. Dort sterben bei dem Versuch nach Europa zu kommen, mehr Menschen als auf dem Mittelmeer, meldet das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR. Ihr Tod bleibt unbemerkt von der Weltöffentlichkeit.