Deutschland verpasst seine Chance

Der deutsche Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte von 2016 setzt auf Freiwilligkeit: Unternehmen sollen die Menschenrechte in ihren weltweiten Geschäften achten, doch wer das nicht tut, hat keine Konsequenzen zu befürchten. Damit bleibt Deutschland hinter den Initiativen anderer europäischer Länder wie Frankreich und Großbritannien zurück. Grund dafür ist der Druck von Wirtschaftsverbänden und Widerstand aus den Unions-Parteien sowie einigen Ministerien. Vor allem das Bundesfinanzministerium wollte alle wesentlichen Punkte aus dem Aktionsplan streichen. Allerdings konnte es sich mit vielen seiner Forderungen nicht durchsetzen – auch dank der Medien- und Lobbyarbeit von Brot für die Welt.

Der NAP enthält dennoch einige positive Ansätze. Er äußert etwa die klare Erwartung, dass alle deutschen Unternehmen ihre Verantwortung und Sorgfaltspflicht für die Menschenrechte wahrnehmen. Ab 2018 soll das jährlich überprüft werden. Und bis 2020 muss mindestens die Hälfte aller Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Sorgfaltspflichten für Menschenrechte in ihre Unternehmensprozesse integriert haben. Andernfalls wird die Regierung eine gesetzliche Regelung prüfen, was ein wichtiges Signal ist. Leider wird das Gesetz nicht unmissverständlich angekündigt.

Des Weiteren fordert die Bundesregierung die EU auf, künftig bereits vor den Verhandlungen über Handels- und Investitionsschutzabkommen deren menschenrechtliche Folgen abzuschätzen. Außerdem möchte sie die Nationale Kontaktstelle der OECD als Beschwerdestelle für Menschenrechtsprobleme ausbauen. Jetzt muss sie es nur noch tun. Brot für die Welt wird das überprüfen und sich weiterhin für verbindliche und durchsetzbare Unternehmensverantwortung einsetzen.