Profit auf Kosten der Menschenrechte

Ein weiteres Negativ-Beispiel ist der Chemie-Konzern Bayer, der in Indien Pestizide vertreibt, ohne vor den erheblichen Gesundheitsgefahren beim Einsatz zu warnen. Entsprechende Warnhinweise stehen in der EU ganz selbstverständlich auf den Produkten, für Indien werden sie nicht übersetzt oder fehlen komplett.

Die Liste solcher Verfehlungen ist lang. Deutsche Unternehmen sind immer wieder an Menschenrechtsverletzungen beteiligt, direkt, über Tochter-Unternehmen oder die Lieferkette. Sie verarbeiten Rohstoffe, für deren Abbau Menschen vertrieben und Flüsse verschmutzt werden. Sie lassen in Fabriken des Globalen Südens unter ausbeuterischen Bedingungen produzieren. Sie exportieren Waffen in Krisengebiete, Überwachungstechnologie an autoritäre Regime und hochgiftige Pestizide in Länder mit schwacher Umweltgesetzgebung.

Dabei stellen die Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte der Vereinten Nationen klar, dass Unternehmen Verantwortung für die Menschenrechte tragen, und dass sich diese Verantwortung auf ihre Geschäftsbeziehungen und Lieferketten erstreckt. Sie müssten dafür sorgen, dass ihre Tochterunternehmen und Zulieferer die Menschenrechte achten. Doch die UN-Leitprinzipien sind nicht verbindlich und die wenigsten Unternehmen setzen die Vorgaben um.

Die Staaten müssen dafür sorgen, dass Unternehmen die Menschenrechte auch bei Auslandsgeschäften achten – durch Regulierung, Sanktionierung von unternehmerischem Fehlverhalten und Gewährung von effektivem Rechtsschutz für Betroffene. Das haben die Menschenrechts-Ausschüsse der Vereinten Nationen mehrfach angemahnt. Die Bundesregierung tut bislang zu wenig, um deutsche Unternehmen in die Verantwortung zu nehmen. 2016 hat sie einen Nationalen Aktionsplan (NAP) verabschiedet, der allerdings nur freiwillige Empfehlungen an die Unternehmen enthält anstelle von gesetzlichen Verpflichtungen.