G20-Kritik: Die Zivilgesellschaft wehrt sich

Die grundlegende Kritik an der Gruppe der 20 entzündet sich daran, dass sie als Entscheider über die Weltpolitik auftritt, obwohl ihr die Legitimation dazu fehlt. Denn die G20 steht außerhalb der multilateralen Ordnung, insbesondere außerhalb der Vereinten Nationen. Bei global wichtigen Entscheidungen sollten aber die Interessen aller 194 Länder der Welt berücksichtigt werden, nicht nur die der 20 reichsten.

Daher üben Teile der Zivilgesellschaft an der politischen Arbeit der G20 Kritik, um sie zum Wohle der Allgemeinheit zu beeinflussen. Sie haben sich zur Gruppe der C20 zusammengeschlossen (Civil20), damit sie bei den politischen Entscheidungsträgern Gehör finden. Die verschiedenen Haltungen eint das gemeinsame Ziel, die wachstumsorientierten Weltwirtschaftsstrategien in Richtung einer sozial-ökologischen Transformation zu verändern. Die G20 soll gerecht handeln und mehr Verantwortung übernehmen. Doch die G20 verfolgt bisher andere Ziele, wie ein Blick auf die Geschichte zeigt.

1. Globale Finanz-Architektur gerecht gestalten

Die Gefahr globaler Finanzkrisen ist noch immer nicht gebannt. Nach der Krise ab 2007 haben Zentralbanken Billionen Dollar und Euro in das Finanzsystem gepumpt, weshalb nun die Gefahr neuer Blasen besteht. Der Internationale Währungsfonds ist besorgt über die hohen Risiken, die aus dem enormen Anstieg spekulativen Kapitals erwachsen, und über das starke Wachstum der öffentlichen und privaten Schulden.

Die G20 haben diese Themen zwar regelmäßig auf ihrer Tagesordnung, doch die bisherigen Beschlüsse zur Finanzmarktregulierung bleiben hinter den Herausforderungen zurück. Die Zivilgesellschaft fordert daher den aufgeblähten Finanzsektor zu schrumpfen, die Schattenbanken streng zu regulieren und ein faires Entschuldungsverfahren einzuführen.

2. Verantwortung für Nachhaltigkeitsziele übernehmen

Bis 2030 fehlen allein den Entwicklungsländern 2,5 Billionen US-Dollar zur Finanzierung der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) der Vereinten Nationen, vor allem für die Überwindung von Hunger, Armut und Ungleichheit.

Deshalb fordert die Zivilgesellschaft die Mobilisierung öffentlicher und privater Investitionen in Entwicklung. Vor allem das Versprechen aller Länder, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) in Entwicklung zu investieren, muss endlich eingelöst werden. Außerdem muss die Staatengemeinschaft alle Steuerschlupflöcher schließen und Steuerhinterziehung verhindern, damit jedes Land genug Geld hat für die Finanzierung der Nachhaltigkeitsziele.

3. Technologischen Wandel gestalten

Das Aufkommen neuer Technologien führt zur Entwicklung neuer Arbeitsformen, die die Produktionsprozesse schnell und weltweit verändern. Das bietet enorme Möglichkeiten für eine gerechte und nachhaltige Entwicklung, stellt aber auch Herausforderungen dar für Beschäftigung und soziale Sicherheit. Die Politik muss daher sicherstellen, dass der Wandel im Zuge der Digitalisierung nicht zu sozialer Ausgrenzung und politischem Widerstand führt. Wachsende Ungleichheit muss national wie international vermieden werden. Vor allem muss das Recht der Zivilgesellschaft auf Teilhabe an politischen Entscheidungen gewahrt bleiben.

Mittlerweile gehören nicht nur Fragen der Finanzpolitik zu den Themen der G20, sondern auch Fragen der Entwicklungspolitik. Daher engagieren wir uns im Rahmen der Civil20, den G20-Prozess zu relevanten Themen zu begleiten, und setzen folgende Schwerpunkte:

1. Global Governance stärken

Um nachhaltige Entwicklung weltweit zu verwirklichen sind Reformen der Global-Governance-Architektur zwingend notwendig. Die G20 muss stärker mit demokratischen Gremien zusammenarbeiten, vor allem den Vereinten Nationen, um so die ausgeschlossenen Länder einzubeziehen.

2. Ernährung und sozialen Fortschritt sichern

Das Wohlergehen der Menschen muss wieder im Vordergrund stehen. Deshalb engagieren wir uns unter anderem für verantwortungsbewusste Investitionen, eine Gesundheitsversorgung für alle, soziale Grundsicherung und Ernährungssicherheit.

3. Menschenrechte verteidigen

Viele G20-Länder unterdrücken zum Teil systematisch die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, und selbst in etablierten Demokratien schrumpft der Raum für Kritik. Die G20-Präsidentschaft sollte daher alle Mitgliedstaaten auf die Menschenrechte verpflichten.

Das Civil20-Forderungspapier betont in diesem Zusammenhang das Recht auf zivilgesellschaftliche Teilhabe an politischen Entscheidungen und nennt weitere Themen, an denen wir mitarbeiten. Dazu gehören die Reform der internationalen Finanzarchitektur und die Einführung eines Entschuldungs-Mechanismus, die Bekämpfung von Steuerflucht und Korruption, Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Beschäftigung, Umwelt, Energie und Klima sowie Gender-Gerechtigkeit.

Brot für die Welt begleitet jeden G20-Gipfel kritisch und trägt dazu bei, die Stimme der Civil20 zu stärken, damit die betroffene Zivilgesellschaft bei wichtigen internationalen Entscheidungen Gehör findet.