Gefahren auf der Flucht

In den meisten Anrainer-, Herkunfts- und Transitstaaten investieren die Europäische Union und einige Mitgliedstaaten in die Aufrüstung der Sicherheitsapparate – angesichts der oft autokratischen Regierungen ein für die Schutzsuchenden riskantes Spiel. Denn Misshandlungen und Willkür durch die Polizei- und Sicherheitsbehörden sind dort bereits an der Tagesordnung. Menschenrechtliche Mindeststandards werden missachtet, vor allem für Asylsuchende und Menschen auf der Flucht gibt es oft keine Rechte und Regelungen.

Die EU muss ihren menschenrechtlichen Verpflichtungen nachkommen und darf ihre Asylverantwortung nicht an Unrechtsregime abgeben. Schutzsuchende dürfen weder vor den Grenzen abgefangen („pull-back“) noch an den Grenzen zurück in Gefahr gezwungen werden („push-back“). Das Verbot solcher Operationen durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und die Genfer Flüchtlingskonvention wird nicht nur vor der türkischen Küste regelmäßig ignoriert. In Ägypten und Tunesien werden Menschen nach Zurückweisungen inhaftiert oder abgeschoben. Der ausgelagerte Grenzschutz wird besonders zynisch, wenn die Abhängigkeit der Drittstaaten von Entwicklungszusammenarbeit als Druckmittel missbraucht wird, Interessen der Migrationsabwehr durchzusetzen.

Ohne legale Einwanderungswege nach Europa werden sich Menschen weiterhin Schleppern anvertrauen und ihr Leben bei der Überfahrt nach Europa riskieren. Die Bilder und Berichte über das Massengrab Mittelmeer werden nicht enden und die Zahl der Toten wird weiter steigen. Neben Maßnahmen wie der Vergabe humanitärer Visa und Einrichtung legaler Migrationswege braucht es dringend eine funktionierende zivile Seenotrettung. Militärische Missionen gegen Schlepperbanden auf See oder an Land gefährden Flüchtlinge hingegen nur zusätzlich, bringen sie jedoch nicht in Sicherheit.

Die Einrichtung von Hotspots ohne eine grundlegende Neuausrichtung der europäischen Migrations- und Flüchtlingspolitik hat die derzeitigen Probleme nur in großem Maßstab institutionalisiert. Denn geflüchtete Menschen haben oft nicht das Wissen um ihre Rechte und noch viel weniger die Möglichkeit, auf ihrer Flucht in Registrierungsstellen oder in Notunterkünften Zugang zu diesen Rechten zu erhalten. Gegen Misshandlungen oder unrechtmäßiges Verhalten von Polizei- und Sicherheitskräften können sie sich kaum wehren. Allein die Strapazen der Flucht sind bereits lebensgefährlich, insbesondere für Frauen und Mädchen, Schwangere, Menschen mit Behinderungen, unbegleitete Minderjährige, sowie alte, kranke und traumatisierte Menschen.

Die Realität in den bestehenden Hotspots in Italien und Griechenland belegt bereits, dass die Umsetzung solcherart Konzepte die Rechtlosigkeit und Unsicherheit von Schutzsuchenden massiv verstärken. Auch deswegen müssen vergleichbare Pläne der EU, ähnliche Lager in nord- und westafrikanischen Ländern zu schaffen, strikt abgelehnt werden. Vor allem die griechischen Hotspots sind de facto Haftlager, in denen Geflüchtete unter katastrophalen Bedingungen auf unbestimmte Zeit ausharren müssen. Sie sind stark überfüllt, unsicher und unterlaufen klar humanitäre Standards. Die Umsetzung jedweder Lager weit jenseits der EU lässt weit schlimmere Zustände befürchten.

Auch viele rechtliche und praktische Fragen bleiben unbeantwortet, wenn Europa Lager in Drittstaaten errichtet und dort darüber entscheiden will, wer einen Schutzanspruch geltend machen kann und wer nicht - ganz zu schweigen davon, dass die übrigen Mitgliedstaaten wenig bereit sind, Menschen in Not aufzunehmen, wie die Hotspots in Griechenland und Italien zeigen. Es darf weder hinter noch vor der europäischen Außengrenze Lager geben, in denen Schutzsuchende isoliert und de facto inhaftiert sind. Auch kann nicht in Schnellverfahren über ihre Schutzbedürftigkeit und Asyl entschieden werden. Bereits in den derzeitigen, viel kleineren Aufnahmestellen fehlt es seit Jahren an Transparenz und Rechtssicherheit.

Außerdem betreibt das Projekt politische Advocacy-Arbeit, um die Rechte der Migrantinnen und Migranten in Marokko zu stärken und durchzusetzen. Brot für die Welt setzt sich dafür ein, dass Abkommen und sogenannte Mobilitätspartnerschaften der EU mit Drittstaaten nicht allein der Migrationskontrolle dienen, sondern Menschenrechtsschutz und die Interessen der Migrantinnen und Migranten im Blick haben. Denn bislang ist das Gegenteil der Fall. Für erhöhten Grenzschutz und die Flüchtlingsabwehr erhielten die Partnerstaaten bislang weder die in Aussicht gestellten Einwanderungserleichterungen ihrer Bürger in die EU noch wurden Projekte in nennenswertem Umfang realisiert, die Entwicklungspotentiale durch Migration stärken. Nur Saisonarbeiterinnen und -arbeiter sowie wenige Hochqualifizierte, deren Abwanderung zusätzliche Probleme schaffen kann („brain-drain“), profitieren von vereinzelten Einwanderungsprogrammen. Das Mobilitätsversprechen der EU bleibt damit uneingelöst, stattdessen wird mit den Mobilitätspartnerschaften zusätzliche Flüchtlings- und Migrationsabwehr über die europäischen Außengrenzen hinaus erkauft.