Entwicklungspolitik – eine Aufgabe für das gesamte Kabinett

Vor allem, weil die Entwicklungszusammenarbeit von vielen als das Allheilmittel zur „Fluchtursachenbekämpfung“ gesehen wird. Dennoch oder gerade deshalb gab es einige positive Entwicklungen, um Hunger, Armut und Ungerechtigkeit in der Welt zu überwinden.

Bei Brot für die Welt sehen wir den finanziellen Zuwachs an Haushaltsmitteln und das gesteigerte Interesse der Parteien an Entwicklungspolitik in dieser 18. Legislaturperiode prinzipiell positiv. Auch das Pariser Klima-Abkommen und die Agenda 2030 mit den nachhaltigen Entwicklungszielen sind Meilensteine für eine weltweit gerechte Entwicklung. Deutschland hat bei deren Zustandekommen eine Vorreiterrolle übernommen. Jetzt muss die Bundesregierung auch bei deren Umsetzung mit gutem Beispiel vorangehen.

Die Motivation, Menschen in ihrer Heimat eine Bleibeperspektive zu ermöglichen, wird insbesondere in den Programmen von CDU und SPD betont. Unterschiedliche Akzentsetzungen in den Wahlprogrammen zeigen sich hinsichtlich der Frage, mit welchen Ländern intensiv zusammengearbeitet werden soll. Soll man sich besonders auf spezifische Länder ausrichten, und wenn ja wie: auf die Armuts- und Hungerregionen, wie es die SPD vorschlägt? Oder eher nach den Kriterien Bedarf, Leistungsfähigkeit, Entwicklungsbereitschaft und Effizienz der Maßnahmen, wie es die FDP befürwortet? Oder liegt der Schlüssel vielleicht doch eher auf Veränderungen bei uns in Deutschland, wie die Grünen betonen? Oder irgendwie doch beides? Und in welcher Weise soll Entwicklungszusammenarbeit ausgestaltet werden: Kommt es eher auf die Qualität der eingesetzten Mittel statt auf deren Quantität an, wie es die FDP akzentuiert? Soll Entwicklungszusammenarbeit nur auf die Interessen und Bedürfnisse der unterstützten Länder ausgerichtet sein, wie die Linke meint? Und wie sollen die Mittel bereitgestellt werden: öffentlich, so die Linke, oder zunehmend auch in öffentlich-privater Kooperation, so die FDP?

Deshalb gibt es auch für eine neue Bundesregierung und den Bundestag in der Kommenden Wahlperiode weiteren Handlungsbedarf. Es kommt vor allem darauf an, die weltwirtschaftlichen Beziehungen fair zu gestalten. Dafür erwartet Brot für die Welt von der künftigen Bundesregierung ein besser abgestimmtes Handeln bei der weltweiten Armutsbekämpfung. Das gesamte Kabinett muss mit Blick auf nachhaltige Entwicklung künftig an einem Strang ziehen, und Deutschland sollte Vorreiter werden für eine international verträgliche Handels-, Außen-, Agrar-, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik. Wenn Nachhaltigkeit das Leitmotiv des politischen Handelns sein soll, dann muss Kohärenz für nachhaltige Entwicklung in allen Politikfeldern hergestellt werden.

Negativbespiele kennen wir aus den letzten Jahren genug: Waffenlieferungen an Länder, die anderswo Kriege befeuern; eine Exportoffensive der deutschen Ernährungswirtschaft, die in Afrika den lokalen Bauern Absatzmärkte nimmt; die Verwässerung des deutschen Klimaschutzplans im Interesse der deutschen Kohle, oder die unsäglichen Forderungen nach Bindung von Entwicklungs-Geldern an wohlgefälliges Verhalten in der Abwehr von Migranten.

Dafür braucht es eine Politik, die Zielkonflikte nicht scheut, sondern austrägt. Und dazu braucht es auch weiterhin ein eigenständiges Entwicklungsministerium mit einem entsprechenden Mandat. Außerdem sollte die Bundesregierung ihrer Selbstverpflichtung zur Erhöhung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe (ODA) auf 0,7 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung so rasch wie möglich nachkommen ohne dabei die Kosten für in Deutschland untergebrachte Flüchtlinge anzurechnen. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen die Ausgaben für Entwicklung bis 2020 jährlich um weitere 1,5 Milliarden Euro aufgestockt werden – wohlgemerkt auch ohne Koppelung an einen Aufwuchs des Verteidigungshaushalts, vernetzter Ansatz hin oder her.