Ein Herz für Klima?

Die gute Nachricht zuerst: Auch wenn der Wahlkampf von anderen Themen dominiert wird, bekennen sich alle fünf erwähnten Parteien in ihren Wahlprogrammen zum Klima-Abkommen von Paris. Das ist dieser Tage leider keine Selbstverständlichkeit mehr. Wer die Bilder des US-Präsidenten im von Hurrikan „Harvey“ überfluteten Katastrophengebiet in Texas sieht, der möchte (in Anlehnung an einen seiner Vorgänger) schreien: „It’s the climate, stupid!“ Ob das Wirkung zeigen würde, ist ungewiss. So oder so: Mit der Ankündigung von Donald Trump, aus dem Klima-Abkommen von Paris auszusteigen, kommt Deutschland eine größere Verantwortung in der internationalen Klimapolitik zu.

Gleichzeitig steigt national die Verpflichtung, nicht hinter bereits Erreichtes zurückzufallen. Das Ziel, bis 2020 die Emissionen gegenüber 1990 um 40 Prozent zu reduzieren, erfordert eine Verdoppelung der klimapolitischen Anstrengungen. Derzeit liegt Deutschland bei einer Reduktion von nur 27,6 Prozent.

Mit dem grundsätzlichen Bekenntnis zu Paris enden in den Wahlprogrammen dann aber die politischen Gemeinsamkeiten. Wie streng die nationalen und europäischen Klimaziele gefasst werden sollen und welche Maßnahmen dafür nötig sind, ob der Klimaschutzplan 2050 als „nationaler Alleingang“ (FDP) bewertet wird, ob er „weiterentwickelt“ (SPD) oder „verschärft und mit wirksamen Maßnahmen unterlegt“ (DIE LINKE) werden muss; ob es ein Klimaschutzgesetz mit rechtsverbindlichen Reduktionszielen (GRÜNE) braucht, oder „dirigistische staatliche Eingriffe“ (CDU) abgelehnt werden, welche Subventionen (Erneuerbare Energien oder Mehrwertsteuerbefreiung für Flugtickets), hier zeigen sich die unterschiedliche Ansätze der politischen Kontrahenten.

Wie immer bei Wahlprogrammen gilt: Es lohnt auch darauf zu achten, was jeweils nicht drinsteht. Das gilt besonders für den Bereich der internationalen Klimafinanzierung und die Zusage der Industriestaaten, ab 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar zur Verfügung zu stellen.

Ein breites gesellschaftliches Bündnis, dem auch Brot für die Welt angehört, hat bereits im vergangenen Jahr im „Klimaschutzplan der Zivilgesellschaft“ klare Ziele und Maßnahmen für den deutschen Beitrag zur Begrenzung der Erderwärmung formuliert. Für echten Klimaschutz brauchen wir national eine Energiewende, eine Verkehrswende und eine Agrarwende mit einem verbindlichen Reduktionspfad von mindestens 95 Prozent weniger CO2-Emissionen bis 2050 und eine Nachschärfung der beschlossenen Maßnahmen. Das wird ohne einen forcierten Kohleausstieg und eine konsequente Dekarbonisierung der Wirtschaft nicht zu machen sein.

Klimagerechtigkeit heißt, national verantwortlich zu handeln und international zu unserer Verantwortung zu stehen, und zwar gemäß unserer hohen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Für einen linearen Aufwuchs der seitens Deutschland versprochenen Beiträge zur internationalen Klimafinanzierung bis 2020 ist der aktuelle Haushaltsansatz zu niedrig. An dieser Stelle muss die nächste Bundesregierung Farbe bekennen und zeigen, ob sie die gegebenen Versprechen auch finanziell unterlegt. Hier wird, vermutlich parallel zu den Koalitionsverhandlungen in Berlin im November die UN-Klimakonferenz in Bonn unter der Präsidentschaft von Fidschi stattfinden. Es wäre fatal, wenn zur selben Zeit in Berlin Beschlüsse gefasst werden, mit denen sich der Gastgeber aus seiner Verantwortung stiehlt. Eine wachsame, deutsche und internationale Zivilgesellschaft wird dann ganz besonders darauf achten, dass das nicht geschieht.