Erosion der Menschenrechte fordert klare Antwort

In vielen Teilen der Welt erleben wir einen Angriff auf die Menschenrechte in einem bislang unbekannten Ausmaß. Deutlich wird dies an der weltweiten Zunahme von repressiven Regimen, die ihre Bevölkerung autokratisch führen und Handlungsräume der Zivilgesellschaft einschränken. Sie scheuen sich dabei nicht, auch lang erkämpften Institutionen zur Durchsetzung menschenrechtlicher Normen wie dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte den Rücken zu kehren. Unter Druck ist vor allem die Zivilgesellschaft, deren Handlungsräume zunehmend und in einer wachsenden Zahl von Staaten empfindlich eingeschränkt werden.

Die Dramatik der Entwicklung belegt ein Bericht der Organisation CIVICUS, nach dem gerade einmal drei Prozent der Weltbevölkerung in Ländern lebt, in denen die Zivilgesellschaft frei agieren kann. Die Auswirkungen dieses bedrohlichen Trends werden in allen Bereichen des gesellschaftlichen und politischen Lebens deutlich.

Betroffen sind Kunst und Kultur, wie die Verhaftung des Leiters des russischen Gogol Theaters wegen vorgeschobener Vorwürfe zeigt; betroffen sind Akteure des interreligiösen Dialogs, wie etwa in Pakistan; betroffen sind junge Blogger, etwa in Äthiopien, die soziale Probleme in ihrem Umfeld beschreiben. Oft sind es gerade diejenigen, die auf Missstände aufmerksam machen und sich für den Schutz von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit einsetzen, die zur Zielscheibe repressiver Regime werden. Von Diffamierungen, willkürlichen Verhaftungen und der Schließung ihrer Büros betroffen sind in diesen Tagen etwa Organisationen in Kenia, die lediglich sicherstellen wollen, dass die Wahlen fair abgelaufen sind. Und oft sind es Menschen und Organisationen, die sich für Transparenz, gegen Korruption und für Gerechtigkeit beispielsweise beim Abbau von Ressourcen einsetzen, die unter der zunehmenden Verengung ihrer Handlungsräume leiden.

All dies findet nicht nur in fernen Teilen der Welt, sondern nahe bei uns, vor unserer Haustür statt. Dies zeigen die Beispiele Ungarn und Polen – und selbst in Deutschland ist die Rolle der Zivilgesellschaft, wenn sie kritisch ist und sich einmischt, umstritten, wie die Diskussion um die Gemeinnützigkeit von Vereinen, die ihre Positionen durch politische Willensbildung äußern, zeigen.

Angesichts dieser neuen Dimension der globalen Bedrohung menschenrechtlicher Standards ist es erstaunlich, dass die Wahlprogramme der politischen Parteien sich zwar grundsätzlich zu menschenrechtlichen Standards und Werten bekennen und diese auch weiterentwickeln und stärken wollen, wie beispielsweise die SPD, aber nicht ausdrücklich aufgreifen, dass der Erosion des Menschenrechte entschlossen entgegenzutreten ist. Im Programm der Grünen wird betont, dass es Teil der Stärkung der Menschenrechte sein muss, Kohärenz mit anderen Politikfeldern, wie der Handelspolitik und der Rüstungspolitik, herzustellen. Auch findet sich bei der SPD, den Grünen und der Linken ein sehr klares Bekenntnis zu den Vereinten Nationen.

Auch der Schutz bestimmter Gruppen wird in den Wahlprogrammen gefordert: Bei der CDU der Schutz verfolgter Christen und bei allen übrigen Parteien der Schutz sexuelle Minderheiten. Es fehlt – in allen Programmen – aber ein unmissverständliches und ausdrückliches Bekenntnis zu einer internationalen Zivilgesellschaft, die sich politisch einmischt, und gerade deswegen Fundament einer funktionierenden Gesellschaft und nachhaltiger Entwicklung ist. Fehlanzeige auch dort, wo es dringend angezeigt wäre, auch in der Außenpolitik deutlich zu machen, dass „business as usual“ der falsche Weg ist.

Notwendig wäre, dass die neue Bundesregierung in der 19. Legislaturperiode, Menschenrechtsverletzungen und Einschränkungen der Zivilgesellschaft systematisch erhebt und Missstände nachdrücklich anspricht. Notwendig wäre eine konsistent menschenrechtsbasierte Politik, die davon abrückt, durch Rüstungs-, Handels , Stabilitäts- und Migrationskooperation despotische Regime zu stärken, wie wir es gerade im Verhältnis zur Türkei, dem Tschad und anderen Staaten erleben.

Nur so kann auf Dauer - im Sinne der Menschenrechtspakte, die nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen wurden - ein friedliches Zusammenleben aller Menschen in Würde sichergestellt werden.