Deutschland liefert Waffen für Kindersoldaten

Mehr als 250.000 Kinder weltweit werden von Konfliktparteien als Soldaten eingesetzt, etwa 40 Prozent davon sind Mädchen. Diese Kinder werden zu Tätern gemacht und sind zugleich Opfer dieser Kriege. Sie werden körperlich und psychisch versehrt, wozu auch deutsche Waffen und die deutsche Politik beitragen. Die Bundesrepublik hat zwar die wesentlichen internationalen Übereinkommen zum Schutz von Kindern ratifiziert, aber beim Thema Kindersoldaten hat sie keine weiße Weste. Deutschland kann und muss für den Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten und Kriegen deutlich mehr tun durch die Kontrolle seiner Rüstungsexporte, insbesondere bei den sogenannten Kleinwaffen.

Der Zusammenhang ist hinlänglich bekannt: Kleinwaffen sind per Definition leicht zu tragen, das können auch Kinder und Jugendliche. Außerdem sind sie einfach zu bedienen, billig und massenhaft verfügbar. Diese Eigenschaften begünstigen nachweislich den Einsatz von Kindersoldaten, worauf die Vereinten Nationen seit mehr als zwanzig Jahren hinweisen. Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes hat die Bundesregierung mehrmals aufgefordert, Exporte insbesondere von Kleinwaffen in Konfliktregionen zu verhindern, in denen Armeen Kindersoldaten einsetzen. Doch selbst wenn bekannt war, dass in den Empfängerländern Kinder als Soldaten missbraucht wurden, lief der Verkauf deutscher Kleinwaffen weiter, wie die Kriege und Konkflikte in Kolumbien, Syrien, Irak, Indien, Jemen und auf den Philippinen belegen.

Deutschland zählt seit Jahren zu den größten Kleinwaffenexporteuren und ist häufig die Nummer zwei hinter den USA. Von 2002 bis 2015 hat die deutsche Politik Kleinwaffen-Exporte im Wert von 800 Millionen Euro genehmigt. Entgegen dem öffentlichen Bekenntnis zu einer restriktiven Rüstungsexportpolitik werden erhebliche Mengen dieser Waffen in Krisengebiete und an die Armeen von Konfliktparteien geliefert, sogar an nicht staatliche bewaffnete Gruppen wie die Peschmerga im Nahen Osten. Hinzu kommen der Export von Munition und deren Produktion im Ausland. Deutsche Unternehmen haben Munitionsfabriken in aller Welt aufgebaut und versorgen bewaffnete Gruppen bis heute auch direkt mit Geschossen.

Wir setzen uns seit Jahren für eine restriktive Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung ein. Besonders Kleinwaffen und Munition dürfen nicht mehr exportiert werden, da ihre Ausbreitung und Weitergabe nicht zu kontrollieren ist. Dafür erstellen wir jedes Jahr in Zusammenarbeit mit der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung einen alternativen Rüstungsexportbericht und bewerten die deutschen Rüstungsexporte. Hinzu kommen Publikationen über Kindersoldaten, Kleinwaffen und Munitionsexporte.

Zusammen mit der „Aktion Aufschrei“, dem größten deutschen Netzwerk zum Stopp von Rüstungsexporten, machen wir immer wieder mit kreativen Aktionen darauf aufmerksam, dass Deutschland einer der größten Waffenexporteure der Welt ist und dieser Umstand nicht länger hinnehmbar ist. Auf internationaler Ebene arbeiten wir gemeinsam mit dem Weltkirchenrat und Partnerorganisationen an der Umsetzung und Einhaltung des Internationalen Waffenhandelsvertrages (ATT).

Sprechen Sie Ihre Abgeordneten auf das Thema Kleinwaffen und Kindersoldaten an und fordern Sie einen Stopp tödlicher Rüstungsexporte. Machen sie mit beim Red Hand Day, dem internationalen Tag gegen den Einsatz von Kindern und Jugendlichen als Soldaten. Schließen Sie sich mit Vereinen oder Gemeinden der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ an und tragen Sie so dazu bei, mit viel Kreativität und Durchhalte-Vermögen Druck auszuüben auf die politischen Entscheidungsträger und Waffenproduzenten. Sprechen Sie in Ihrer Gemeinde über das Thema. Gibt es vielleicht Rüstungsbetriebe in Ihrer Gegend? Dann suchen Sie das Gespräch über die Umstellung der Produktion hin zu zivilen Gütern.