Lieferkettengesetz: Die wichtigsten Stationen

EU-Lieferkettengesetz ist beschlossen

Am 24. Mai hat der Rat der Europäischen Union der Lieferkettenrichtlinie abschließend zugestimmt, womit sie drei Wochen später in Kraft trat. Nun müssen die EU-Mitglieder die Richtlinie innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht umsetzen. In Deutschland bedeutet das unter anderem eine Stärkung der Sorgfaltspflicht gegenüber Umwelt und Klima sowie eine weitergehende zivilrechtliche Haftung der Unternehmen, falls sie ihren Sorgfaltspflichten gegenüber Menschen und Umwelt nicht nachkommen.

Wir fordern ein EU-Lieferkettengesetz

In Deutschland haben wir es geschafft, das deutsche Lieferkettengesetz tritt zu 2023 in Kraft. Doch als drittgrößte Wirtschaftsregion der Welt muss auch die EU nun mitziehen. Bis 2024 wollen wir in der Initiative Lieferkettengesetz gemeinsam dafür sorgen, dass ein EU-Lieferkettengesetz verabschiedet wird. Dieses soll Unternehmen im gesamten EU-Binnenmarkt wirksam zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards entlang ihrer Wertschöpfungsketten verpflichten und die Rechte von Betroffenen stärken. Zum Neustart der Initiative wurde eine Petition gestartet, mit der Bundeskanzler Olaf Scholz dazu aufgerufen wird, sich entsprechend der Ankündigung im Koalitionsvertrag für ein wirksames EU-Lieferkettengesetz einzusetzen.

Bundestag verabschiedet Lieferkettengesetz

Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen aus CDU/CSU und SPD und der Grünen verabschiedet der Bundestag am 11. Juni das Lieferkettengesetz mit großer Mehrheit und setzt damit ein Zeichen gegen Ausbeutung, Vertreibung und Umweltzerstörung in den Lieferketten deutscher Unternehmen.

Dass das Gesetz trotz massiven Widerstands der Wirtschaftsverbände kurz vor der parlamentarischen Sommerpause und dem Ende der Legislaturperiode doch noch verabschiedet wird, ist vor allem ein großer Erfolg der vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich gemeinsam mit Brot für die Welt seit 2019 in der Initiative Lieferkettengesetz dafür eingesetzt haben.

Bundesregierung einigt sich auf Lieferkettengesetz

Ab 2023 sollen Unternehmen auch bei ihren unmittelbaren Zulieferern auf die Einhaltung der Menschenrechte achten. Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Aber bei dem Streit mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) müssen die guten Vorschläge von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU), die zuletzt von 120 Wirtschaftswissenschaftlerinnen und -wissenschaftlern, von den Kirchen und großen Teilen der Entwicklungscommunity getragen worden sind, viele Federn lassen. Zentrale Elemente fehlen, etwa die Regelung der zivilrechtlichen Haftung. Eine Nachbesserung im parlamentarischen Prozess ist daher nötig.

Initiative protestiert mit mehr als 222.222 Unterschriften am Bundeskanzleramt

Aktivistinnen und Aktivisten der Initiative Lieferkettengesetz demonstrieren in Berlin, weil das Bundeskabinett die Besprechung der Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz erneut verschoben hat. Dabei errichten sie einen überdimensionalen gesetzlichen Rahmen und übergeben symbolisch eine Petition mit mehr als 222.222 Unterschriften an das Bundeskanzleramt.

EU-Kommissar Reynders kündigt Entwurf für EU-Lieferkettengesetz an

Während die Debatte um das Lieferkettengesetz in Deutschland nur langsam wieder Fahrt aufnimmt, geht die EU voran: Justizkommissar Didier Reynders kündigt an, 2021 einen Gesetzesentwurf für ein europäisches Lieferkettengesetz vorlegen zu wollen. Eine gute Möglichkeit für die deutsche Bundesregierung, die ab Mitte 2020 die EU-Ratspräsidentschaft inne hat, sich auf europäischer Ebene zu profilieren.

Bundeskanzleramt bremst Lieferkettengesetz aus

Der Beginn der Corona-Krise bedeutet auch für das Lieferkettengesetz einen gewaltigen Dämpfer: Im März stoppt das Bundeskanzleramt die Bemühungen der Minister Heil und Müller, ein Lieferkettengesetz voranzutreiben. Für uns ist weiterhin klar: Die Argumente der Gegner sind nicht haltbar. Vielmehr wird deutlich, dass Menschen, die am Beginn von Lieferketten arbeiten, besonders von der Krise betroffen sind.

Rechtsexpert*innen legen Anforderungen an Lieferkettengesetz vor

Es sieht gut aus für ein Lieferkettengesetz: Nach der Ankündigung der Minister, Eckpunkte für ein Gesetz vorlegen zu wollen, wird ein gesetzlicher Rahmen in den ersten Monaten des Jahres 2020 immer wahrscheinlicher. Die Initiative Lieferkettengesetz legt ein Rechtsgutachten vor, das drei zentrale Elemente für ein Gesetz benennt: Sorgfalt, Haftung und Sanktionen.

Deutsche Unternehmen bei Menschenrechts-Test durchgefallen

Ein freiwilliges Monitoring der Bundesregierung im Rahmen des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) zeigt: Nur 20 Prozent der deutschen Unternehmen erfüllen menschenrechtliche Vorgaben freiwillig. Für Brot für die Welt und die Initiative Lieferkettengesetz zeigt diese Ergebnis erneut: Nur ein gesetzlicher Rahmen schützt Menschenrechte und Umwelt wirkungsvoll!

Gründung der Initiative Lieferkettengesetz

Am 10. September 2019 gründet sich die Initiative Lieferkettengesetz: Gemeinsam mit 63 weiteren Organisationen aus den Bereichen Menschenrechte, Umwelt, Kirche und Entwicklung ruft Brot für die Welt die Bundesregierung auf, deutsche Unternehmen dazu zu verpflichten, entlang ihrer Lieferketten die Menschenrechte zu achten. Das Bündnis startet eine entsprechende Petition an Bundeskanzlerin Angela Merkel.