Der Rechtsstaat schützt die Freiheit aller Menschen

Wer die Regierung auf Facebook oder Twitter kritisiert, muss in Deutschland nicht fürchten von der Polizei abgeholt zu werden. Denn Deutschland ist ein Rechtsstaat, in dem jeder Mensch grundlegende Rechte genießt wie das Recht auf freie Meinungsäußerung. Als Rechtsstaat gilt ein Land, dessen Staatsgewalten verfassungsgemäß getrennt sind und sich gegenseitig kontrollieren. Das schützt die Bürgerinnen und Bürger vor staatlicher Willkür und gibt ihnen die Freiheit, selbstständig zu handeln im Rahmen der garantierten Grundrechte. Der Rechtsstaat ist daher eine der größten Errungenschaften der Moderne, doch den meisten Menschen auf der Welt fehlt dieser Schutz teilweise oder komplett.

Mexiko klärt mehr als 90 Prozent aller Straftaten nicht auf, Saudi-Arabien lässt kritische Blogger auspeitschen oder sogar ermorden und Russland bestraft jede noch so kleine Kritik an Putins Regime mit Gefängnis. Viel zu oft können staatliche Akteure die Grundrechte verletzen, ohne dass rechtliche Konsequenzen drohen. Das gilt auch für Staaten, die auf einem guten Weg waren. In Ungarn etwa unterdrückt die rechtskonservative Regierung unabhängige Medien und höhlt so den Rechtsstaat aus. Überall in Europas Demokratien greifen rechte und populistische Parteien die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit an, auch in Deutschland. Sie fordern zum Beispiel Gesetze, die das Alter für Strafmündigkeit herabsetzen oder die Bürgerrechte für Asylbewerber einschränken.

Es ist wichtig, in der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit einen Fokus auf die Förderung der Rechtsstaatlichkeit zu legen. Das kann die Ausarbeitung einer Verfassung betreffen, Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung in der Polizei oder Initiativen gegen Straflosigkeit. Die Bundesregierung muss deshalb in ihrer Zusammenarbeit mit anderen Staaten auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien pochen und darauf drängen Gesetze zu erlassen, die den Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft schützen und erweitern.

Denn zivilgesellschaftliche Organisationen und eine freie Presse sind weitere Instrumente zur Stärkung des Rechtsstaats und unterstützen Menschen etwa dabei, ihre Rechte einzuklagen. Auch in der Europäischen Union muss Deutschland dagegen vorgehen, dass Mitgliedstaaten den Rechtsstaat abbauen. Hier muss die EU als Wertegemeinschaft eine klare Position beziehen. Ziel ist die Rechtssicherheit der Bürgerinnen und Bürger in einer verfassungsmäßigen Ordnung.

Wir fördern in unserer Projektarbeit Menschenrechtsverteidigerinnen und andere zivilgesellschaftliche Akteure, die sich gegen staatliche Willkür und für die Menschen- und Bürgerrechte einsetzen. So unterstützen wir beispielsweise ein Anwaltskollektiv in Kolumbien, das im Friedensprozess auf die Situation von Menschenrechtsverteidigern aufmerksam macht und Rechtsverletzungen vor Gericht bringt. In unserer politischen Arbeit wirken wir darauf hin, dass die Bundesregierung mit ihren diplomatischen Beziehungen die Menschenrechte fördert und sich in internationalen Foren für Rechtsstaatlichkeit einsetzt.

Wir weisen mit Veranstaltungen und Publikationen auf positive Beispiele für Rechtsstaatlichkeit hin wie der Verurteilung des ehemaligen Diktators Hissène Habré im Tschad. Zudem entwickeln wir gemeinsam mit unseren Partnerorganisationen Vorschläge, wie sie in ihren Ländern den Rechtsstaat voranbringen können, zum Beispiel durch Schutzmechanismen für Menschenrechtsverteidigerinnen.

Rechtsstaatliche Prinzipien stehen weltweit unter Druck und auch in Deutschland fordern Rechtspopulisten und Fremdenfeinde, die Grundrechte einzuschränken. Reden Sie deshalb mit Kolleginnen, Freunden und der Familie darüber, wie wichtig der Rechtsstaat ist, dass rechtsstaatliche Prinzipien in unserem Land für alle gelten und dass sie jeden Menschen schützen. Gehen Sie zu Demonstration für eine offene und freie Gesellschaft wie die der Aktion #unteilbar, die die Errungenschaften des Rechtsstaats verteidigen, egal ob in Berlin, Chemnitz oder Freiburg. Bekennen Sie sich öffentlich zu unserem Rechtsstaat und den Grundrechten, das stärkt ihn und schwächt seine Gegner. Beziehen Sie Position, wenn der Rechtsstaat angegriffen oder ausgehöhlt wird. Mit einer Spende können Sie auch unsere Partnerorganisationen dabei unterstützen, sich für mehr Rechtsstaatlichkeit in ihren Ländern einzusetzen.