Zivilgesellschaft unter Druck

Die engagierten Mitglieder der Zivilgesellschaft bereichern öffentliche Debatten, liefern wichtige Fakten für politische Entscheidungen und kritisieren einseitige Regierungsberichte. Sie fördern Transparenz, beschränken Korruption und helfen, dass wirtschaftliche Entwicklung auch bei benachteiligten Gruppen ankommt – gerade in Ländern mit großen sozialen Unterschieden. Doch ihr Handlungsspielraum wird zusehends kleiner, shrinking space genannt, und ihr Einsatz unter repressiven Regierungen immer riskanter.

Mehr und mehr Länder erlassen Gesetze, die zivilgesellschaftliches Engagement unmöglich machen sollen. Nichtregierungsorganisationen (NGOs) wird zum Beispiel immer öfter verboten, finanzielle Förderung aus dem Ausland anzunehmen. Einige Länder führen auch aufwändige Verwaltungsprozesse ein wie die Bewilligung jeder einzelnen Aktion durch eine Regierungsbehörde, was für die Organisationen teuer ist, sie lähmt und unabhängiges Arbeiten verhindert. Diese Beschränkungen betreiben viele Regierungen systematisch, vor allem im globalen Süden, aber zunehmend auch in Osteuropa. Mit solchen Repressionen verletzen diese Staaten die Menschenrechte. In den schlimmsten Fällen werden die Aktivisten bedroht, verhaftet oder sogar ermordet.

Wenn die Kritik verstummt, Einmischung bestraft wird und die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit massiv eingeschränkt ist, dann beeinflusst das die politische, wirtschaftliche und soziale Entwicklung in dem Land negativ. Eine lebendige Demokratie, die gegen Armut und für Gerechtigkeit und Frieden kämpfen kann, braucht eine starke und eigenständige Zivilgesellschaft, die sich einmischt. Nur so ist gewährleistet, dass Arme und Benachteiligte gehört werden und Entwicklung auch bei ihnen ankommt, statt nur bei den Privilegierten. Das ist nicht nur demokratisch und gerecht, sondern befördert nachweislich den Fortschritt und stärkt die Menschenrechte.

Wir beraten und unterstützen Organisationen, wenn Regierungen die Zusammenarbeit mit uns systematisch behindern. Wir dokumentieren die Fälle und erarbeiten vergleichende Länderstudien, um anderen Betroffenen die Probleme aufzuzeigen und ihnen Lösungsansätze zur Verfügung zu stellen. Wir organisieren Treffen mit anderen Organisationen, um Erfahrungen auszutauschen und gemeinsame Gegenstrategien zu vereinbaren. Darüber hinaus nehmen wir zusammen mit den betroffenen Organisationen Einfluss auf die nationale und die internationale Politik und verteidigen so den zivilgesellschaftlichen Handlungsspielraum, auch civic space genannt.