Regeln für den Weltfrieden

Das Völkerrecht lebt von der gegenseitigen Erwartung, dass Staaten ihre völkerrechtlichen Pflichten einhalten. Scheren einzelne Staaten aus, verlieren die völkerrechtlichen Übereinkünfte an Durchsetzungskraft. Das gilt besonders für Staaten und Staatenbünde mit Vorbildfunktion wie die USA, Russland und die EU. Doch sie und andere brechen vermehrt völkerrechtliche Prinzipien oder akzeptieren das, etwa unter dem Vorwand Terrorismus zu bekämpfen oder aus machtpolitischem Kalkül. Beispiele dafür sind der völkerrechtswidrige Irakkrieg 2003, die systematische Folter im Gefangenenlager Guantánamo und die Annexion der Krim 2014. Diese Entwicklung ist gefährlich, doch andere Staaten können sich dagegen wehren.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat es so formuliert: „Wo die USA rote Linien überschreiten, müssen wir als Europäer ein Gegengewicht bilden.“ Denn das Völkerrecht beruht auf Gegenseitigkeit und bezieht seine Durchsetzungskraft daraus, dass möglichst viele Staaten sich nach ihm richten. Es ist also umso mächtiger, je mehr Länder mit gutem Beispiel vorangehen. Die deutsche Politik muss deshalb die UN-Institutionen achten, für ihre ausreichende Finanzierung sorgen und deren Resolutionen auf nationaler Ebene zügig umsetzen. Die Vereinten Nationen bilden das einzige weltumspannende System kollektiver Sicherheit, in dem sich mächtige und weniger mächtige Staaten in Verhandlungen abstimmen. Nur so kann die Weltgemeinschaft Frieden sichern.

Plädieren Sie in Gesprächen mit Politikern und Politikerinnen dafür, dass Deutschland zum Vorreiter der Erhaltung des Völkerrechts wird und sich an Initiativen zur Fortentwicklung der Menschenrechte konstruktiv beteiligt, etwa dem UN-Treaty-Prozess. Engagieren Sie sich in der Treaty Alliance, indem Sie öffentliche Briefe und Stellungnahmen unterzeichnen und verbreiten. Nehmen Sie friedlich an Demonstrationen teil, die rund um Gipfeltreffen stattfinden und beteiligen Sie sich an alternativen Gipfeltreffen zu G20-, G7- und WTO-Treffen. Es hilft auch, wenn Sie die Menschen in Ihrem eigenen Umfeld davon überzeugen, wie wichtig die Vereinten Nationen für die Wahrung der Menschenrechte und den Frieden in der Welt sind.